OB Kufen will Ungeimpfte ermitteln

Essener OB Kufen fordert stadtteilscharfe Daten über Ungeimpfte

[3. November 2021]
Oberbürgermeister Thomas Kufen spricht sich für eine stadtteilscharfe Erhebung der Zahlen der „Ungeimpften“ aus, wie er unlängst der „Rheinischen Post“ gegenüber äußerte. Da es sich bei der “vierten Welle um eine Welle der Ungeimpften“ handele, müsse man eigentlich konkretere Zahlen darüber haben, wo genau sich die „Ungeimpften“ befinden, um die Impfangebote diesbezüglich ausrichten zu können. Dies könne „auch anonymisiert erfolgen”.

Folgende Punkte möchten wir als Stadtverband dieBasis Essen dazu festhalten:
Für eine grundsätzliche Abfrage des Impfstatus sehen die Datenschutzaufsichtsbehörden keine gesetzliche Grundlage (vgl. https://www.bfdi.bund.de). Hinzu kommt, dass Gesundheitsdaten – dazu gehört auch der Nachweis einer Impfung – laut DSGVO besonders schützenswert sind (Quelle: DSGVO (Datenschutzgrundverordnung), datenschutzexperte.de).
Eine Impfung unterliegt grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht und muss anonym bleiben, wie es der Paragraph 4 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) vorschreibt. Die Daten der Geimpften gehen ohne namentliche Zuordnung an das RKI.
Wie also Herr Kufen – ohne gegen die DSGVO und die ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen – an genauere, wenn auch anonymisierte Wohnortdaten der „Ungeimpften“ kommen möchte, bleibt sein Geheimnis.
Dass einige Betriebe sich inzwischen nicht mehr darum scheren, dass die Gesundheitsdaten ihrer Beschäftigten eigentlich „besonders schützenswert“ sind, und diese trotzdem veröffentlichen, indem sie beispielsweise Listen von „ungeimpften“ Mitarbeitern aushängen, ist in Deutschland inzwischen leider traurige Realität. Wie weit entfernt sind wir hier in Deutschland also noch davon, dass die Namen von „Ungeimpften“ öffentlich ausgerufen werden, wie kürzlich in der Türkei geschehen?
Das Tempo, in dem derzeit die Rechte von „Ungeimpften“ beschnitten und zurechtgestutzt, ja teilweise sogar komplett versagt werden, ist atemberaubend. Herr Kufens Forderung nach einer stadtteilscharfen Datenerhebung über „Ungeimpfte“ reiht sich nahtlos hier ein.

Ebenfalls möchten wir auf Ihre Aussage eingehen, Herr Kufen, dass die „vierte Welle eine Welle der Ungeimpften“ sei.
Wie kommen Sie zu dieser Aussage? Belegen Sie diese bitte. Am besten mit Daten aus den Essener Krankenhäusern. Wir wüssten gerne:
– Wie viele Personen wurden seit dem 01.10.2021 ursächlich wegen einer Covid-19-Erkrankung in Essener Krankenhäuser eingeliefert?
– Wie viele von diesen ursächlich wegen einer Covid-19-Erkrankung eingelieferten Personen waren einmal (zweimal, dreimal (Booster)) geimpft?
– Wie viele Personen wurden erst im Krankenhaus „positiv“ auf Corona getestet und liegen dort wegen einer ganz anderen Erkrankung?
– Wie sieht die Altersstruktur der in den Krankenhäusern hospitalisierten Menschen mit „positivem“ PCR-Test aus?
Sollten Sie diese Fragen nicht dahingehend beantworten können, dass der allergrößte Teil derjenigen Menschen, die aktuell ursächlich wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Essener Krankenhäusern liegen, nicht geimpft ist (wobei Sie bitte diejenigen Menschen, die innerhalb von zwei Wochen nach ihrer ersten, zweiten oder dritten Impfung als Covid-19-erkrankt ins Krankenhaus eingeliefert werden, nicht als „ungeimpft“ zählen (denn das wäre ja nicht korrekt, nicht wahr!?)), befinden Sie sich mit der Bezeichnung “Welle der Ungeimpften” dann offensichtlich im Bereich der Verschwörungstheorien.

Dass an Ihrer Aussage, die „Ungeimpften“ seien für die „vierte Welle“ verantwortlich, etwas nicht stimmen kann, zeigen u.E. die nachfolgenden Zahlen des RKI sehr anschaulich:
− 28.10.2020: 7-Tages-Inzidenz (deutschlandweit) : 93,6 / bestätigte Fälle (Änderung gegenüber Vortag): + 14.964
− 28.10.2021: 7-Tages-Inzidenz (deutschlandweit): 130,2 / bestätigte Fälle (Änderung gegenüber Vortag): + 28.037
− Also: 2020 bei 0 (!) Prozent Impfquote: Inzidenz = 93,6, dagegen 2021 bei 66,5 Prozent Impfquote (vollständig geimpft): Inzidenz = 130,2
Fällt Ihnen da etwas auf, Herr Kufen??!

Hier noch einige Beispiele prominenter, vollständig geimpfter Menschen mit Corona-Infektion:
– Jon Bon Jovi
– Horst Seehofer
– Julian Nagelsmann
– Giulia Siegel Patricia Kelly (genesen + doppelt geimpft)
– Sarah Connor
– Chris Rock
– Jen Psaki (Präsidentensprecherin USA)
– Melissa Joan Hart (Schauspielerin)
– Wilfried Dziallas (Schauspieler, verstorben)
– Colin Powell (Ehem. Außenminister USA, verstorben)
– Alvin Ing (Sänger u. Schauspieler USA, verstorben)

Diese Liste ist nur ein kleiner Auszug von betroffenen Prominenten und könnte beliebig fortgesetzt werden. Wie lang wäre sie wohl, wenn auch nicht-prominente Menschen darauf stehen würden, die sich trotz doppelter Impfung mit dem Coronavirus infiziert haben? Welle der „Ungeimpften“??

Abschließend noch eine Anmerkung zu Ihrer Aussage, dass es „ganz banal die Bequemlichkeit“ sei, die die Menschen „bislang davon abgehalten hat“, sich impfen zu lassen. Glauben Sie das wirklich?? Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die sich gegen die Covid-19-Impfung entschieden haben, und die sich deswegen seit geraumer Zeit einer Vielzahl von Repressalien ausgesetzt sehen (3G/2G/1G-Regelungen, dadurch u.a. Ausschluss von großen Teilen des Sozialen Lebens, Verlust des Arbeitsplatzes, Untersagung der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, unterschiedliche „Markierung“ von Geimpften und „Ungeimpften“ durch verschiedenfarbige Bändchen, Testpflicht bei gleichzeitiger Pflicht, diese Tests selbst zu bezahlen, Diffamierung, Hetze, Verunglimpfung…) dies aus „Bequemlichkeit“ tun?

Der Ausdruck „Bequemlichkeit“ liegt nah bei den Begriffen „faul“ und „träge“. Dass Sie diese Eigenschaft den „Ungeimpften“ zuschreiben, Herr Kufen, sagt zum einen viel über Ihr Menschenbild aus und trägt zum anderen mit dazu bei, dass „Ungeimpfte“ im „besten Deutschland aller Zeiten“ weiterhin beschimpft und herabgewürdigt werden (können).