Bundesweite Aktion für eine unabhängige Justiz am 1.Mai 2021
[2. Mai 2021]
Am 08.04.21 fasste das Familiengericht Weimar einen aufsehenerregenden Beschluss: In einem Kindeswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 wurde entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich wurde bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei (https://tinyurl.com/fjzszhm6).
Erstmalig Beweisaufnahme zur wissenschaftlichen Grundlage der Coronamaßnahmen
Richter Christian Dettmar hatte drei Sachverständige mit der Anfertigung umfangreicher Gutachten beauftragt. Diese würdigten die gesamte Forschungslage und schlussfolgerten, dass keine wissenschaftlichen Belege dafür existierten, dass Masken, Abstandsregeln und Selbsttests für Schüler notwendig, wirksam und verhältnismäßig seien. Vielmehr handele es sich um Maßnahmen, die den Kindern physisch und psychisch direkt schaden, ohne dass dem ein erkennbarer Nutzen im Sinne des Infektionsschutzes gegenüberstünde.
Politisch motivierter Einschüchterungsversuch?
Am 26.04.21 wurden das Büro, die Privaträume sowie das Auto von Christian Dettmar durchsucht, und die Polizei beschlagnahmte sein Handy. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung vor. Der mit der Wahrnehmung der Interessen des Richters beauftragte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate stellte hierzu klar: „Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu behaupten oder auch nur in den Raum zu stellen. Gegenteilige Auffassungen sind offensichtlich dem Irrsinn zuzuschreiben, der sich in der Corona-Zeit breitzumachen beginnt.“ (https://tinyurl.com/2x2tu8zc)
Erosion des Rechtsstaates
Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit durch Art. 97 I GG garantiert wird, erfolgte also allem Anschein nach aus politischen Gründen. Dies ist als Zeichen dafür zu werten, dass die Gewaltenteilung in einen bedenklichen Zustand geraten ist.
Aus diesem Anlass wurde am 01.05.2021 vor Gerichten in ganz Deutschland ein Zeichen für die Rückkehr zu einem verfassungstreuen Rechtsstaat gesetzt, der diesen auch Namen verdient. Über den Tag verteilt kamen auch in Essen viele Menschen, die um das Wohl ihrer Kinder und eine unabhängige Justiz besorgt sind, vor dem Amts- und Landgericht in Rüttenscheid zusammen, um ihren Unmut kundzutun. dieBasis Essen beteiligte sich mit Blumen, Kerzen und Transparenten vor dem hiesigen Amtsgericht, hier Dr. Jens Behnke von der Arbeitsgruppe Gesundheit und Medizin.