Ratssitzung der Stadt Essen am 26.10.2022
[11.11.2022]
An der Ratssitzung am 26.10.2022 nahmen Mitglieder unseres Stadtverbandes diesmal vor Ort auf der Zuschauertribüne des Ratssaals im Rathaus Essen teil.
Die durchaus große und ansehnliche Zuschauertribüne über dem Ratssaal war mit neun interessierten Besucherinnen und Besuchern (inklusive uns zwei dieBasis-Mitgliedern) sowie zwei Ordnungsamt-„Aufsehern“ doch sehr übersichtlich gefüllt.
Da die offizielle Tagesordnung 32 Punkte umfasste (davon 28 öffentliche), wollen wir an dieser Stelle nicht auf jeden Punkt eingehen, sondern uns auf die unserer Meinung nach wesentlichen Punkte beschränken.
Allgemein festzuhalten ist, dass dem geneigten Zuschauer lebensfördernde Maßnahmen, wie z.B. Speisen und Getränke während der mehrstündigen Sitzung zu sich zu nehmen, nicht gestattet ist. Auch andere physische Betätigungen sind nur äußerst eingeschränkt erlaubt, dazu später mehr. Allein das Ein- und Ausatmen ist genehmigt, welches bei den gelegentlichen Anfällen an Schnappatmung auf Zuschauerseite auch von Vorteil ist. Die genannten Einschränkungen gelten selbstverständlich nicht für unsere gewählten Volksvertreter, die aus diesem Grund auch munter diverse Süßspeisen, koffeinhaltige Getränke und andere Leckereien dem gestählten Politikerkorpus zuführten. Auch von der Nutzung der mitgebrachten Mobiltelefone und der Teilnahme an kleinen Diskussionsrunden – bei laufenden Redebeiträgen – wurde unten im Ratssaal vielfach Gebrauch gemacht.
Viele Punkte auf der Tagesordnung, die wir im Vorhinein als durchaus interessant betrachtet haben, wurden ohne Redebeitrag oder Diskussion durchgewunken, andere Sachverhalte wurden dagegen ausschweifend thematisiert. Auf folgende Punkte möchten wir etwas näher eingehen:
Punkt 13 der Tagesordnung:
EMG-Essen Marketing GmbH
Nachtragwirtschaftsplan 2022
Die EMG hat für das Jahr 2022 einen Zuschuss von 2,41 Millionen € erhalten. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, die Attraktivität der Essener Innenstadt zu gewährleisten und zu fördern. Es wurde beantragt, einen weiteren Zuschuss in Höhe von 1,17 Millionen zu genehmigen. Die SPD enthielt sich. Lt. unserer Wahrnehmung stimmten die AFD und Die Partei („Stadt Essen als Suggerdaddy“) dagegen. Herr Kufen verkündete daraufhin, der Antrag wäre mit Mehrheitsbeschluss angenommen.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Handlungskonzept für die kommunale Ausländerbehörde und das Welcome- und Servicecenter Essen
Es wurde beantragt, 160 Millionen € für das Welcome- und Servicecenter zu bewilligen. Dessen Ziel ist es, Immigranten, deren Aufenthaltsstatus bereits bestätigt ist, in Essen willkommen zu heißen und zu integrieren. Die Kenntnisnahme wurde festgestellt und der Antrag in die Fachausschüsse weitergeleitet.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Handlungskonzept Wohnraum für Senioren und Seniorinnen
In einem langen Redebeitrag der Grünen wurde festgehalten, dass in Essen 62.000 Bürgerinnen und Bürger im Alter über 65 Jahren im eigenen, selbstgenutzten Wohnraum leben, davon 46.000 alleinstehend. Gleichzeitig gibt es zu wenig Wohnraum für junge Familien und gerade die 46.000 allein lebenden Seniorinnen und Senioren wohnen „auf einer für sie viel zu großen Wohnfläche“. Aus diesem Grund möchte man das Leben in Gemeinschaftseinrichtungen für Senioren attraktiver gestalten, um diesen ein Angebot unterbreiten zu können, ihren eigenen Wohnraum aufzugeben. Dies würde wiederum den wohnungssuchenden Familien zu Gute kommen. Dem Antrag auf Ausgestaltung eines attraktiven Angebots wurde im Mehrheitsbeschluss stattgegeben.
Anmerkung: Jeder mag sich selbst eine Meinung bilden, in welche Richtung diese „Angebote“ gehen. Der Grad von freiwillig zu Zwang ist unserer Meinung nach sehr schmal.
Sonstige Ereignisse:
Nach einem ausschweifenden Redebeitrag der Grünen zum Thema „Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima der Stadt Essen“ (Punkt 17 der Tagesordnung), in welchem der Beigeordnete der Grünen auch die Wichtigkeit von Luftbrücken und Klimaschneisen in Essen mehrfach betonte, wies der Beigeordnete Der Partei (Herr Stadtmann) auf die Doppelmoral der Grünen im Rat hin. Lt. seiner Aussage hatten die Grünen in der Sitzung im September sowohl der Bebauung des Icktener Bachtals in Kettwig als auch der Bebauung des Messeparkplatzes an der Grugahalle mit einem 14-stöckigen Bürogebäude zugestimmt – beides extrem wichtige Luftschneisen für die jeweiligen Stadtteile. Aufgrund dieser Entlarvung grüner Politik applaudierten die auf der Zuschauertribüne anwesenden Basis-Mitglieder spontan diesem Redebeitrag, in diesem Fall besonders auffällig, da es die einzigen Beifallsbekundungen waren. Wir wurden daraufhin von Herrn Kufen zurechtgewiesen: „Unmuts- und Zustimmungsäußerungen sind den Zuschauern nicht gestattet, das steht Ihnen nicht zu“ [Zitat Ende]. Im Videomitschnitt der Ratssitzung in Bild und Ton zu begutachten.
Schließen möchten wir unseren Bericht mit einer Äußerung der Ratsfrau Blümer zum Jahresabschluss der Stadt Essen 2021, welche für uns der „Satz des Tages“ war – wir zitieren wiederum: „Für die Zukunft ist es nicht nur wichtig, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, dass wir wissen, wofür wir es ausgeben“. Ach was!!??
Die nächste Ratssitzung findet am 30.11.2022 statt. Hier wird der Haushalt der Stadt Essen verabschiedet, weswegen die Sitzung bereits um 14:00 Uhr beginnt. Sollte jemand unbedingt noch masochistische Tendenzen ausleben wollen, raten wir dazu, an dieser für die Bürger der Stadt Essen wichtigen Sitzung teilzunehmen. Wir freuen uns über jede moralische Unterstützung.