COVID-19-Impfpflicht verfassungswidrig
Nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig [12. März 2022] Ohne vorherige Debatte stimmt der Bundestag am Mittwoch, 16. März 2022, über die Überweisung eines von den Ampelkoalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung…